Das Budget der Stadt Steyr für das Jahr 2013 ist am 13. Dezember 2012 am Abend mit großer Mehrheit – es gab nur drei Enthaltungen – beschlossen worden. Der ordentliche Haushalt des Zahlenwerks weist Einnahmen von 113.865.200 Millionen Euro und Ausgaben von 121.324.400 Millionen Euro aus. Das ergibt einen Abgang in der Höhe von 7,459 Millionen Euro. Gegenüber dem Jahr 2012 hat sich der Abgang um knapp zwei Millionen Euro reduziert. Im außerordentlichen Haushalt sind Ausgaben und Einnahmen von 7,75 Millionen Euro vorgesehen. Zu den größten Gruppen zählen dabei der Straßen- und Brückenbau. Erste anteilige Kosten für das Großprojekt Taborknoten sind in dieser Summe bereits enthalten. Knapp eine Million Euro ist für den Kanalbau auf dem Tabor reserviert. 13,8 Millionen zu Ungunsten der Stadt Steyr „Zufriedenstellen kann uns dieses Ergebnis nicht“, zieht Bürgermeister und Finanzreferent Gerald Hackl Bilanz und beleuchtet dabei speziell die sogenannten Landestransfers, also die Summen, die von der Stadt an das Land Oberösterreich gezahlt werden müssen. „Diese Summe beläuft sich auf 18,2 Millionen Euro“, berechnet der Stadtchef, „darunter fallen der Krankenanstaltenbeitrag, die Beiträge für die Pflegevorsorge und das Chancengleichheitsgesetz sowie die Landesumlage. Kalkuliert man den Betrag von etwa 4,4 Millionen Euro mit ein, den die Stadt Steyr vom Land Oberösterreich wieder zurückbekommt, ergibt sich eine Summe von rund 13,8 Millionen Euro zu Ungunsten der Stadt Steyr. Wenn das Land Oberösterreich so wie das benachbarte Bundesland Steiermark die Kosten für die Krankenanstalten übernähme, immerhin knapp 9 Millionen Euro, hätten wir statt des Abgangs von nicht ganz 7,5 Millionen Euro sogar eine leichten Überschuss von 1,5 Millionen Euro im Haushalt“. Kosten für Altenheime dramatisch gestiegen Mehr als 4,5 Millionen Euro müssen im kommenden Jahr für die Jugendwohlfahrt bereitgestellt werden. „In diesem Bereich ist es gelungen, die Kosten auf hohem Niveau zu stabilisieren“, sagt dazu Bürgermeister Hackl. Ein Blick auf die Statistik zeigt allerdings, dass die Kosten für Jugendwohlfahrt von 2002 bis 2013 um fast 96 Prozent gestiegen sind. Eine noch dramatischere Entwicklung ist im Bereich Alten- und Pflegeheime zu beobachten. Hier haben sich die Kosten von 2002 bis 2013 um knapp 221 Prozent, also um weit mehr als das dreifache erhöht. Die Kindergarten- und Hortbetreuung schlägt sich im Jahr 2013 mit knapp 6,7 Millionen Euro zu Buche. „Und nicht weniger als 1,2 Millionen Euro Mehrkosten beruhen auf dem vom Land Oberösterreich im Jahr 2009 von allen Parteien beschlossenen Gratiskindergarten“, erläutert der Stadtchef. Zwei Millionen bei Personalkosten gespart Als Pluspunkt kann Bürgermeister Hackl die Entwicklung der Peronalkosten verbuchen. „Durch Neu-Organisationen ist es uns gelungen, die Lohnkosten seit 2009 auf dem selben Niveau zu halten“, erklärt er, „und das praktisch ohne Einschränkungen der Leistungen. Alles in allem sprechen wir von rund zwei Millionen Euro, die wir in den vergangenen vier Jahren an Personalkosten eingespart haben.“ Die Lohnkosten machen mit rund 20 Prozent den größten Budgetposten aus. 85 Prozent der Magistrats-Bediensteten arbeiten im Dienstleistungs-Bereich, allein 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den Alten- und Pflegeheimen der Stadt tätig. Keine Neuverschuldung im kommenden Jahr Der Schuldenstand der Stadt beträgt im Budget des kommenden Jahres 65,7 Millionen Euro. Mit den Darlehen für die Altenheime, die neuen Gesellschaften und die Volksschule Resthof ergibt sich sogar eine Summe von 83,9 Millionen Euro. Dazu Bürgermeister Hackl: „Ein hoher Betrag, den man aber in Bezug zu den geschaffenen Werten sehen muss.“ Er führt dabei die Stadthalle auf dem Tabor, die neuen Alten- und Pflegeheime, das Betreute Wohnen auf der Ennsleite, die Volksschule Resthof, das Amtsgebäude Reithoffer und den Hochwasserschutz an. In Summe sind alleine in diese Projekte etwa 70 Millionen Euro investiert worden. Stadtchef Hackl: „Das sind Projekte, von denen Generationen profitieren und die auch von Generationen finanziert werden müssen.“ Die jährliche Tilgungsrate beträgt 6,6 Millionen Euro, zusätzliche an Krediten werden im nächsten Jahr 5,32 Millionen Euro aufgenommen. Das heißt: Die Stadt Steyr weist im Budget für 2013 keine Neuverschuldung aus. Foto (© P. Hamm): Bürgermeister Gerald Hackl, seine Budgetrede ist in pdf-Datei nachzulesen.