„Der konsequente Sparkurs trägt langsam Früchte.“ So kommentiert Bürgermeister und Finanzreferent Gerald Hackl das Ergebnis des Rechnungs-Abschlusses der Stadt Steyr für das Jahr 2012. Die Jahresabschlusszahlen haben sich gegenüber dem Voranschlag 2012 um 4,5 Millionen Euro verbessert. Das budgetierte Jahresminus wurde von 9,48 auf 4,97 Millionen Euro beinahe halbiert. „Die deutliche Verbesserung ist das Ergebnis unserer intensiven Bemühungen, die Kosten in nahezu allen Bereichen zu senken und gleichzeitig auch unsere vielfältigen Aufgaben permanent auf Effizienz sowie Kosten-Nutzen zu hinterfragen“, erklärt Stadtchef Hackl. Obwohl die Stadt nach wie vor durch die Transferzahlungen an das Land Oberösterreich überdurchschnittlich hoch belastet wird (2012: Negativsaldo von 12,67 Millionen Euro!), bleibe es oberstes Budgetziel, in den nächsten Jahren auch ohne Inanspruchnahme von Rücklagen ausgeglichen zu bilanzieren. Neben den kontinuierlichen Einsparungen bei Personal und Verwaltung trugen nicht zuletzt auch die 2012 erzielten Mehreinnahmen bei der Kommunalsteuer (2,16 Mio. gegenüber dem Voranschlag 2012) sowie den bereinigten Bundesertragsanteilen (0,67 Mio. gegenüber dem Voranschlag 2012) zur Ergebnisverbesserung bei. „Man darf sich aber von den aktuellen Zahlen nicht täuschen lassen. Tatsächlich haben wir das Niveau des Jahres 2008 bei der Kommunalsteuer erst leicht überschritten und bei den Ertragsanteilen gerade erreicht.“ (Siehe auch Grafiken Entwicklung der Ertragsanteile und Kommunalsteuer.) In Summe weist der Rechnungsabschluss 2012 im Ordentlichen Haushalt Einnahmen in Höhe von Euro 123.791.187,33 und Ausgaben in Höhe von € 121,943.970,40 auf. Damit wurden auch die Budgetabgänge aus den Jahren 2010 und 2011 in Höhe von € 1,847.216,93 abgedeckt. Inklusive des übertragenen Abganges aus den beiden Vorjahren errechnet sich für 2012 ein Budgetminus von in Summe 6,82 Millionen Euro, das durch die Entnahme von Rücklagen bedeckt wird. Personalkosten auf dem Niveau von 2009 Gegenüber dem Rechnungs-Abschluss 2011 haben sich die Personalkosten im Rechnungs-Abschluss 2012 um 5,03 Millionen Euro auf 23,53 Millionen Euro reduziert. Diese extrem hohe rechnerische Reduktion beruht vor allem auf der Ausgliederung der Kommunalbetriebe Steyr. Trotzdem sind auch die tatsächlich erzielten Einsparungen beim Personal mehr als beachtlich. Stadtchef Hackl: „Wenn man die automatischen Vorrückungen und Gehaltserhöhungen mitberücksichtigt, ergibt sich für 2012 eine Reduktion der Personalkosten von 3,31 Prozent. Das ist ein Spitzenwert, den wir ohne Kündigungen, nur durch konsequentes Nicht-nach-Besetzen von Stellen, erzielt haben.“ Mit einem Gesamt-Personalaufwand in Höhe von € 23,5 Mio. liegen die vergleichbaren Personalkosten auf dem Niveau von 2009. Das sind rund 2 Millionen Euro, die seither eingespart wurden, wobei in dieser Berechnung das Zusatzpersonal, das im Zuge des Gratiskindergartens eingestellt werden musste, noch gar nicht mitgerechnet ist; ebenso wenig wie die Personalaufnahmen für das Projekt Tageswohnen oder die sozialpädagogische Betreuung, wodurch deutlich höhere Beträge für externe Betreuungskosten in der Jugendwohlfahrt eingespart werden konnten. Der prozentuelle Anteil der Personalkosten am gesamten ordentlichen Haushalt der Stadt Steyr ist seit Jahren in etwa konstant. Im Rechnungsabschluss 2011 betrug er 25,65 Prozent, im Rechnungs-Abschluss 2012 ist dieser Wert sogar auf 19,01 Prozent gesunken. „Die Zahlen sind durch die Ausgliederungen zwar nicht wirklich vergleichbar, es ist aber auch unter Berücksichtigung der Ausgliederungen ein ausgesprochen guter Wert im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden“, ergänzt dazu der Steyrer Finanz-Direktor Mag. Helmut Lemmerer. Sparsamer außerordentlicher Haushalt Auch im außerordentlichen Haushalt der Stadt merkt man deutlich den Willen zum Sparen: Im Rechnungsabschluss 2012 ist im außerordentlichen Haushalt eine Summe von 11,1 Millionen Euro (exklusive Rücklagen) ausgewiesen, im Jahr 2011 waren es 9,98 Millionen Euro, im Jahr 2010 etwa 14 Millionen Euro und im Jahr 2009 etwa 18,2 Millionen Euro. Kosten im Sozialbereich steigen ständig Wermutstropfen in der Bilanz der Stadt sind die ständig steigenden Kosten im Sozialbereich: der Krankenanstalten-Beitrag hat mit 9,1 Millionen Euro ein extrem hohes Niveau erreicht, das auch durch die Krankenanstaltenreform nur minimal geglättet wird. Der Gratis-Kindergarten verursacht Mehrkosten von etwa 1,2 Millionen Euro. Für die Jugendwohlfahrt mussten mehr als 4 Millionen aufgewendet werden. Die Sozialhilfe schlägt sich mit mehr als 3 Millionen zu Buche. Und für den Bereich Altenpflege (stationär und mobil) mussten 2012 in Summe beinahe 9 Millionen Euro aufgewendet werden, wobei Landeszuschüsse und Beiträge der Betroffenen bei diesem Betrag bereits in Abzug gebracht wurden (Nettokosten!) Finanzielle Belastungsgrenze bereits überschritten „Insgesamt ist die finanzielle Belastungsgrenze der Stadt bereits seit einigen Jahren überschritten, ohne dass wir in den wesentlichsten Bereichen selbständig gegensteuern können“, stellt Bürgermeister Hackl fest. 2012 musste die Stadt Steyr knapp 18 Millionen Euro für Landesumlage, Krankenanstaltenbeitrag, Pflegevorsorge, Chancen-Gleichheitsgesetz u.ä. an das Land OÖ überweisen. Zieht man davon die Finanzzuwendungen durch das Land an die Stadt ab, ergibt sich ein Negativsaldo für die Stadt in Höhe von € 12,7 Millionen für 2012. Schuldenstand sinkt, Maastricht-Kriterien erfüllt Der Schuldenstand der Stadt beläuft sich momentan auf 63,34 Millionen Euro. „Inklusive der Bewertung der Darlehen in Schweizer Franken errechnet sich ein derzeitiger Schuldenstand von 77,7 Millionen Euro“, erläutert dazu Finanzdirektor Helmut Lemmerer, „nimmt man die Darlehen für Altenheime und Kommunalbetriebe Steyr dazu, ergibt sich eine Summe von 91,64 Millionen Euro, womit es 2012 keine Netto-Neuverschuldung gibt, sondern der Schuldenstand um 3,3 Millionen Euro gesenkt wird.“ Bei den Maastricht-Kriterien liegt die Stadt 2012 erstmals nach zehn Jahren im Plus. Der Überschuss beträgt 5,73 Millionen Euro. Zukunftsorientierte Investitionen „Unseren Schulden stehen überdies aber auch große reale Werte gegenüber. Allein die Stadthalle auf dem Tabor (8 Mio.), die Alten- und Pflegeheime Münichholz und Ennsleite (30 Mio.), das Betreute Wohnen Ennsleite (3 Mio.), das Amtsgebäude Reithoffer (11 Mio.) und die Volksschule Resthof (5 Mio.) stellen einen Wert von 57 Millionen Euro dar. Nicht zu vergessen die Investitionen in den Hochwasserschutz, bei dem die Stadt zu den Gesamtinvestitionskosten von rd. 12 Millionen Euro beachtliche 4 Millionen Euro selbst beigetragen hat“, verweist Finanzreferent Bürgermeister Hackl auf die durchaus gesunde Relation zwischen Darlehensstand und Wertezuwachs für die Stadt.