Der Gemeinderat der Stadt Steyr hat am 12. Dezember Nachmittag das Budget der Stadt Steyr für das Jahr 2014 mit breiter Mehrheit beschlossen. Der ordentliche Haushalt (OH) weist Einnahmen in Höhe von 117.918.700 Euro auf sowie Ausgaben von 124.148.700 Euro. Das ergibt einen budgetierten Abgang von 6,23 Millionen Euro. „Damit können wir den Abgang gegenüber dem laufenden Rechnungsjahr 2013 um knapp 1,3 Millionen Euro reduzieren“, sagt dazu Finanzreferent Bürgermeister Gerald Hackl (Bild, © P. Hamm), „man sieht, dass sich unsere intensiven Sparbemühungen auswirken, dass sie greifen und den Abgang verringern.“

Im außerordentlichen Haushalt (AOH) sieht der Budgetentwurf für 2014 Ausgaben und Einnahmen von 8.430.900 Euro vor. Darin enthalten sind etwa das Kanal-Großprojekt Tabor und natürlich auch der Kostenanteil beim Tabor-Posthofknoten sowie der übrige Straßenbau in Steyr. Mit in Summe rund vier Millionen Euro (3,92 Mio.) machen die Ausgaben für den Straßen-, Kanal- und Wasserbau sowie den Verkehr knapp 50 Prozent des außerordentlichen Haushaltsbudgets aus.

Die größten Ausgabenposten für den ordentlichen Haushalt (OH) 2014: Peronalkosten: 24,3 Millionen Euro. Hackl: „Das sind 19,33 Prozent vom OH und somit ein sehr guter Wert, der jedem Vergleich mit anderen Städten und Kommunen stand hält.“

Krankenanstaltenbeitrag: 9,4 Millionen Euro. Bürgermeister Hackl: „Eine gewaltige Summe, die sich aufgrund der vom Land durchgeführten Krankenanstaltenreform zwar in den letzen beiden Jahren praktisch nicht mehr erhöht hat. Es ist aber trotzdem eine Größenordnung erreicht, die eine spürbare Entlastung der Städte und Gemeinden durch das Land erfordert. Das ist eine Steigerungsrate von knapp 70 Prozent zwischen den Jahren 2002 und 2014.“

Die Jugendwohlfahrt: Mit 4,6 Millionen Jahresbudget stagnierend beziehungsweise ganz leicht fallend im Vergleich zu den Vorjahren. Allerdings ebenfalls auf einem extrem hohen Niveau. Die Steigerungsrate in diesem Bereich von 2002 bis 2014: 94,38 Prozent.

Kinderbetreuung; 4,3 Millionen Euro wendet die Stadt Steyr 2014 für die Kinderbetreuung in den städtischen wie auch privaten Kindergärten, Kinderhorten und Krabbelstuben auf. 1,1 Millionen davon sind Mehrkosten, die aus dem vom Land 2009 eingeführten Gratiskindergarten erwachsen sind. Bürgermeister Hackl: „Nur zur Erinnerung: Den Kommunen wurde versichert, dass der Gratiskindergarten ein Null-Summen-Spiel ist, also ohne zusätzliche finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden durchgeführt werden wird.“

Sozialhilfe (ohne Altenheime): 3,6 Millionen Euro. Neuer Höchstwert. Die Kosten sind in diesem Bereich von 2002 bis 2014 mit einem Plus von 110,49 Prozent explodiert.

Altenpflege, Alten- und Pflegeheimen sowie mobile Heim- und Hauskrankenpflege: 9,1 Millionen Euro. Stadtchef Hackl: „Auch hier sind wie beim Krankenanstaltenbeitrag die Steigerungsraten in den vergangenen Jahren und auch von 2013 auf 2014 nicht mehr so gravierend. Wir haben aber bereits vor Jahren eine Höhe erreicht, die praktisch nicht mehr finanziert werden kann – außer mit Defiziten.“

14,46 Millionen Euro zu Lasten der Stadt

Vergleicht man die Summen, die von der Stadt als Pflichttransfers an das Land überwiesen werden und die Summen, die vom Land retour nach Steyr überwiesen werden, so erhält man ein Minus von 14,46 Millionen Euro zu Lasten der Stadt Steyr. Um 800.000 Euro mehr als schon im Vorjahr. Kommentar des Bürgermeisters: „Das ist ganz offensichtlich unveränderbar, außer es findet sich doch einmal jemand, der diesen Gordischen Knoten zerschlägt und die Finanzierung zwischen Bund/Ländern und Gemeinden gravierend und nachhaltig zu Gunsten der Kommunen verändert.“ Der im Budget für 2014 ausgewiesene Schuldenstand beträgt 64.451.600 Euro. Dazu erklärt Stadtchef Hackl: „Wir werden auch 2014 wiederum keine Netto-Neuverschuldung aufweisen. Wir werden sogar, so wie 2013, mehr Schulden tilgen als wir aufnehmen. Konkret haben wir Darlehensaufnahmen in Höhe von 5,61 Millionen vorgesehen. Und Darlehensrückzahlungen in Höhe von 6,79 Millionen. Das sind mehr als eine Million Euro weniger Schulden, also Schulden-Abbau. Darüber brechen wir jetzt nicht in Jubelstürme aus. Trotzdem ist das in Zeiten wie diesen, in denen beinahe allerorts neue Schulden gemacht werden, keine Selbstverständlichkeit. Es zeigt sich, dass sich alle Verantwortlichen in dieser Stadt – von der Politik über die Führungskräfte bis hin zu jedem einzelnen Mitarbeiter, zu jeder einzelnen Mitarbeiterin – sehr bemühen, die Finanzen in diesen extrem schwierigen Zeiten zumindest stabil zu halten.“