Für klare Transparenz bei Wartezeiten auf Operationen”
In Bezug auf Operations-Wartezeiten in OÖ-Krankenanstalten hat sich die Situation für PatientInnen großteils verschlechtert. Für klare Transparenz bei Wartezeiten auf Operationen plädiert darum die 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer. Die SPÖ-Abgeordnete aus Steyr sagt: „In unserem Krankenhaus gibt es bezüglich OP-Termine teils Verbesserungen, teils Verschlechterungen. Jedenfalls gehe ich davon aus, dass das gesamte Personal im LKH Steyr höchst bemüht ist, Patientinnen und Patienten so rasch wie möglich behandeln und kompetent versorgen zu können. Es liegt aber auch ganz klar an den im Land OÖ mit großer Mehrheit regierenden VP-FP-KollegInnen, die personellen Voraussetzungen für zeitlich adäquate und akzeptable Voraussetzungen zu ermöglichen.“ Gerda Weichsler-Hauer weiter: „Wir von der SPÖ schließen uns dem Landesrechnungshof an, der fordert, dass es eine einfache Online-Möglichkeit geben muss, Wartezeiten landesweit zu vergleichen.“
(Eine pdf-Datei mit dem aktuellen Stand ist beigefügt.)
Die Kritik des Landesrechnungshofs am Wartelistenregime in Oberösterreich hat der SPÖ-Landtagsklub aufgegriffen und nunmehr zum zweiten Mal landesweite Daten über die Wartezeiten in den oberösterreichischen Krankenhäusern erhoben. Die Ergebnisse sind je nach Versorgungsregion sehr unterschiedlich, zeigen aber insgesamt eine klar negative Tendenz in den großen Häusern, also dem Kepler-Klinikum und dem Klinikum Wels-Grieskirchen auf. „Es gibt nach wie vor keine transparente Übersicht über die Wartelisten für die PatientInnen, obwohl das der Landesrechnungshof bereits bei seiner Prüfung vor einem Jahr bemängelt hat“, so 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer.
Die Anfrage umfasst Wartezeiten auf geplante Operationen in folgenden Bereichen:
- Unfallchirurgie
- Katarakt/Augen
- Knieprothetik
- Hüfte
- Varizen
- Computertomographie (CT)
- Magnetresonanztomographie (MR)
- Nasenpolypen
- Mandeln
- Parkinson
- Epilepsie
Mehrheitliche Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr
Die Anfragebeantwortung legt offen, dass in insgesamt 26% der Rückmeldungen die Wartezeiten kürzer als im Vorjahr sind. In deutlich mehr Fällen – konkret 34,6% – hat sich die Wartezeit jedoch verlängert. Bei weiteren 39,4% der rückgemeldeten Daten haben sich die Wartezeiten gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Für die SPÖ ist diese Entwicklung vor allem im Zuge der Umsetzung der Spitalsreform äußerst bedenklich: Denn die Zusage der ÖVP-Gesundheitsreferenten, dass sich durch die Spitalsreform die Leistung für die Bevölkerung keineswegs verschlechtert, muss eingehalten werden. Die notwendigen finanziellen Mittel dafür müssen vorhanden sein, weil das Gesundheitsbudget 2017 und 2018 jeweils um 60 Millionen Euro wächst. Die OberösterreicherInnen können sich zu Recht erwarten, dass mit diesem Geldregen auch eine gute Gesundheitsversorgung aufrechterhalten wird. Und die Gemeinden können sich zu Recht erwarten, dass dies in allen Regionen des Landes zu gleichen Bedingungen geschieht. Schließlich sind alleine die Beiträge der Kommunen für die Krankenanstalten seit 2016 um rund 21 Prozent gestiegen!
Lücken in den Dienstpostenplänen in vielen Krankenanstalten
Der SPÖ-Landtagsklub hat bei Gesundheitslandesrätin Haberlander auch abgefragt, inwieweit der Dienstpostenplan in den Abteilungen, in denen lange Wartezeiten herrschen, auch tatsächlich erfüllt wird. Dabei haben sich folgende Lücken im Dienstpostenplan gezeigt:
Dienstpostenplan in Unfallchirurgie Braunau, Ried und Wels-Grieskirchen nicht erfüllt!
Unterbesetzt ist die Unfallchirurgie in Braunau, wo bei 20,1 Soll-Ärztestellen tatsächlich nur 18,5 besetzt sind. In Ried sind nur 8 von insgesamt 9,5 Dienstposten besetzt. Auch im Klinikum Wels-Grieskirchen herrscht ein Fehlstand: Nur 35,1 von 37 Dienstposten sind besetzt.
Der „Fehlstand“ im LKH Steyr mit 15,83 tatsächlichen von 19 vorgesehenen Ärzte-Dienstposten wird durch die Überbesetzung in der Orthopädie ausgeglichen, da diese Ärzte fachbereichsübergreifend eingesetzt werden können.
Dienstpostenplan bei Augen-Abteilungen am Uniklinikum und in Steyr nicht erfüllt!
Die größten Lücken im Dienstpostenplan bei den relevanten Abteilungen gibt es im Kepler-Uniklinikum (nur 10,9 von 13 Dienstposten besetzt) und im LKH-Steyr (nur 5,5 von 7 Dienstposten besetzt).
Gerda Weichsler-Hauer: „Ich gehe bezüglich Krankenhaus Steyr davon aus, dass auch andere Abteilungen personell am Limit sind und ÄztInnen, Pflegekräfte und alle anderen Spitalsbeschäftigten den Betrieb unter großer Anstrengung aufrecht erhalten. Dafür sprechen jedenfalls die objektiven Zahlen bezüglich Wartezeiten. Und eigentlich ist dies kein Geheimnis, denn jede und jeder, der Angehörige hat, die auf Spitalspflege angewiesen sind, bekommt das subjektiv mit.“
Fehlende Ärzte im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz bei Abteilung für Varizen-Operationen
Der größte Fehlstand im Dienstpostenplan ist im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz gegeben: Von 20 vorgesehenen Dienstposten sind nur 18,8 besetzt.
Lücken im Dienstpostenplan bei CT und MRT-Untersuchungen in Freistadt, Schärding, Braunau und Linz
Relevante Lücken im Dienstpostenplan für CT und MRT herrschen in Freistadt (nur 3 von 4 Dienstposten besetzt), in Schärding (3,13 von 4 Dienstposten besetzt), Braunau (6,88 von 8 Dienstposten besetzt). Bei den Barmherzigen Brüdern und B. Schwestern in Linz fehlt jeweils zirka ein halber Dienstposten.
SPÖ fordert Transparenz für PatientInnen bei OP-Wartezeiten
Bereits der Landesrechnungshof hat im Zuge seiner Prüfung des „Wartelistenregimes“ bei planbaren Operationen in oberösterreichischen Krankenanstalten im Jahr 2016 kritisiert, dass es keine transparente Übersicht über die Wartezeiten gibt. Die Patientinnen und Patienten wissen schlichtweg nicht, wo sie möglichst rasch einen benötigten Termin bekommen und kontaktieren deshalb auf eigene Faust oft verschiedene Krankenhäuser, wo sie sich jeweils Termine geben lassen und die „schlechteren“ (weil späteren) Termine öfters nicht mehr absagen, sobald sie „bessere“ (weil raschere) Termine erhalten. Durch diese Nicht-Absagen entstünden laut Landesrechnungshof zusätzliche Kosten bzw. Verwaltungsaufwand. Deshalb tritt die Steyrer SPÖ-Abgeordnete Gerda Weichsler-Hauer für eine transparente Online-Übersicht über die Wartezeiten ein, die regelmäßig aktualisiert wird, die 3. Landtagspräsidentin sagt: „Die Patientinnen und Patienten brauchen eine einfache Möglichkeit um sich über die Wartezeiten zu informieren. Dann müssen sie sich gar nicht die Mühe machen, von Krankenhaus zu Krankenhaus zu telefonieren – auf der Suche nach dem raschesten Termin. Leider ist Oberösterreich dabei in Sachen Transparenz noch immer säumig!“