„Es ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten, was Schwarz-Blau im Gemeinderat vorgelegt hat. Offenbar ohne Vorgaben des Landes zu berücksichtigen, wollen sie die besprochenen Prioritäten von Leit- Projekten im Alleingang umkrempeln. Zudem haben diese beiden Fraktionen ohne Not eine Gebührenerhöhung durchgeboxt – natürlich ohne unsere Zustimmung“, so der Vorsitzende der Ternberger SPÖ, Günther Steindler. Er, Bürgermeister Leopold Steindler und die SPÖ initiieren nun eine Bürgerbefragung.

Bis zum 10. Dezember hatte ein im Finanzausschuss im überparteilichen Konsens ausgehandeltes Budget für 2019 inklusive Projekte-Reihung gegolten. Doch die VP kündigte dies kurzfristig auf – am 13. Dezember bei der Gemeinderatssitzung schlussendlich im Einklang mit den Blauen.

Für die SPÖ entwickeln sich die Projekte „Sportanlage“, „Sanierung Bauhof“, „Sanierung Volksschule“ und „Straßen“ zu einer für Schwarz-Blau höchstpeinlichen Causa. ÖVP und FPÖ wollen nun plötzlich den „Sportplatz“ vorziehen.

Die Meinung der SPÖ: Sie müssten es eigentlich wissen, pfeifen aber offenbar darauf: Denn es gibt noch kein vom Land vorgeschriebenes, sogenanntes Kostendämpfungsverfahren. Weiters wollen die beiden Fraktionen ein gemeindeeigenes Grundstück veräußern, offenbar um damit den Kauf eines bislang quasi als Acker genützten Privatgrundes beim Sportplatz zu bedienen. Auch hier gibt es noch kein nötiges und vorgeschriebenes sowie unabhängiges Preis-Gutachten, weshalb man fragen könnte: Wem soll das nützen?

„Für uns ist weiterhin klar, das gemeindeeigene Grundstück bleibt als finanzieller Rückhalt für die kostenintensive Volksschulsanierung reserviert. Wie viel der Privatacker kosten darf, muss ein unabhängiger Gutachter feststellen“, stellt Günther Steindler klar und sagt abschließend: „Wenn Schwarz-Blau so offensichtlich auf konsensorientierte Gemeindepolitik keinen Wert legt und sich anscheinend lieber wie ein Streithansl aufführt, dann holen wir eben selber die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ein. Verbindlich! Denn auch unseren Antrag, eine Befragung via Gemeinde durchzuführen, haben FPÖVP abgeschmettert.“

Extra-Info:

In Ternberg stellt die SPÖ zehn Mandatarinnen und Mandatare sowie mit Leopold Steindler den Bürgermeister. Die ÖVP hält bei elf (bei einem Vorsprung auf die SPÖ von lediglich fünf Stimmen), die FPÖ bei drei Mandataren und die Grünen bei einem.