SPÖ-Nationalrat Ing. Markus Vogl ist empört. „Die ÖVP plakatiert, dass die SPÖ gegen Öko-Strom sei. Dass ist eine glatte Unwahrheit. Wogegen wir auftreten, ist die freihändige Vergabe von 150 Millionen an weiteren Förderungen. Bei Biogas-Anlagen gibt es im Gegensatz zu Strom aus Biomasse bereits klare Regeln für solche Förderungen“, sagt der Steyrer Abgeordnete.

Intransparente Millionen-Vergabe

Die SPÖ hatte die Ökostrom-Gesetzesnovelle wegen Intransparenz bei der Millionen-Vergabe massiv kritisiert und Mitte Februar im Bundesrat zu Fall gebracht. ÖVP und FPÖ beschlossen, mit einem Gesetzgebungs-Trick, die Novelle durchzupeitschen. Die ÖVP ließ Plakate aufstellen und unterstellte der SPÖ, sie wäre gegen Ökostrom.

„Nun gibt es eine Einstweilige Verfügung, das Gericht gibt uns Recht, die Plakate müssen bis 7. März um Mitternacht weg sein“, erklärt Markus Vogl.

Es geht um österreichweit 47 Ökostrom-Anlagen, die aus Biomasse Elektrizität gewinnen. „Es war wirklich schon lange genug bekannt, dass die Förderungen einer gesetzlichen Neuregelung bedürfen. Wir hätten gerne über diese wichtige Materie verhandelt und ein Gesetz mitgetragen, in dem transparente Fördermodalitäten festgelegt gewesen wären. Aber statt inhaltlicher Arbeit setzt die ÖVP lieber auf eine Schmutzkübelkampagne“, so Markus Vogl abschließend.

Bild: Markus Vogl – © M. Mazohl