Wie ein europaweiter Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie gelingen würde, hat 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer im Oö. Landtag bereits aufgezeigt: „Atomenergie ist nicht nur gefährlich, sondern auch unwirtschaftlich. Ohne milliardenschwere Subventionen könnten gar keine neuen Atomkraftwerke errichtet werden. Deshalb besteht die wirksamste Anti-Atompolitik darin, der Atom-Lobby den Geldhahn zuzudrehen!“ Konkret wäre das durch die Aufkündigung beziehungsweise den Ausstieg aus dem EU-EURATOM-Vertrag machbar. Denn in diesem Vertrag gründen die finanziellen Subventionen für Atomkraftwerke.

Kanzler muss seinen Worten auch Taten folgen lassen

Um Fortschritte im Einsatz gegen Atomkraft zu erzielen, ist konsequenter politischer Einsatz auf allen Ebenen erforderlich. „Kurz hat als Regierungschef die notwendigen Möglichkeiten, um den EURATOM-Vertrag zu kippen. Deshalb appelliere ich an ihn, seinen schönen Worten gegen Atomkraft auch entschlossene Taten auf EU-Ebene folgen zu lassen“, fordert 3. Landtagspräsidentin Weichsler-Hauer.

Unabhängige Kontroll-Kommission für Mochovce benötigt

Ohne die wettbewerbsrechtlichen Spielregeln der EU zu verletzen, gibt es neben dem EURATOM-Ausstieg noch weitere „Anker“, um Atomenergie auf EU-Ebene zu erschüttern. „Ein erster wichtiger Schritt ist die verbindliche Verankerung von unabhängigen Kontrollkommissionen, welche die Sicherheitsvorschriften von Atomkraftwerken überprüfen. Derzeit besteht ein gefährliches Naheverhältnis von Kontrolle und AKW-Betreiber – auch im Fall Mochovce!“, warnt Weichsler-Hauer.

Fotonachweis: SPÖ-Klub