Das nach den Regeln der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung (VRV) erstellte Steyrer Stadtbudget für 2020 weist einen Haushaltsüberschuss (Ordentlicher Haus-halt) von einer knappen halben Million Euro (470.500 Euro) aus. Berechnet nach der laufen-den Gebarung (Einnahmen/Ausgaben ohne Tilgungen) beträgt der Budgetüberschuss sogar 6,27 Millionen Euro. Der Budgetvoranschlag wurde nach Kapiteln abgestimmt, wobei sämtli-che Kapitel mit breiter Mehrheit beschlossen wurden.
„Dass wir bereits im Budgetvoranschlag ein klares Plus schreiben, ist sehr erfreulich und zeigt, dass wir uns noch einmal deutlich verbessert haben. Und das unter Rahmenbedingungen, die alles andere als kommunenfreundlich sind – Stichwort 19 Millionen Euro Negativsaldo mit dem Land Oberösterreich“, stellt Finanzreferent Bürgermeister Gerald Hackl fest. 

Rekord-Budgetvolumen

Mit einem Gesamtvolumen (inkl. Abänderungsantrag) von 158.728.100 Euro im Finanzie-rungshaushalt lag dem Steyrer Gemeinderat ein Rekordbudget zur Beschlussfassung vor, das unter anderem nicht weniger als 2,5 Millionen Euro für zusätzliche Umwelt- und Klima-schutzmaßnahmen vorsieht.

Umwelt- und Klimaschutzpaket

Darin verpackt sind beispielsweise die Neuerrichtung der Geh- und Radwegüberführung Posthofberg (1,5 Millionen Euro), der neue Radweg Dukartstraße (180.000 Euro), die Photo-voltaikanlage für das Alten- und Pflegeheim Münichholz mit Eigenstromnutzung (170.000 Euro), die Fortführung der Umstellung auf LED-Beleuchtung (184.000 Euro), die Erneuerung von Heizkesseln und der Ausstieg aus der Ölfeuerung (60.000 Euro), die Beschilderung und Kennzeichnung bestehender Radwege (10.000 Euro), Baumpflanzmaßnahmen (30.000 Euro) sowie die Attraktivierung der Buslinie 5 (Stadtgut/Gleink) durch Umstellung auf Halb-Stunden-Takt sowie der Linie Schlüsselhof, die in Zukunft drei Mal am Vormittag und drei Mal am Nachmittag bedient werden wird (zusammen rund 300.000 Euro).

Viele Vorhaben und Projekte

Weitere finanziell bedeckte Schwerpunkte für 2020 sind Straßen- und Kanalbau (3,9 Millio-nen Euro), die Fertigstellung des Panoramalifts Tabor (2,7 Millionen Euro, großteils SBS-Budget), die Neugestaltung des Brucknerplatzes (200.000 Euro) und des Bahnhof-Vorplatzes (184.000) Euro, die Fertigstellung des neuen Musikheims für die Stadtkapelle (eine Million Euro), die Errichtung der Fitness-Outdoor-Anlage Steyr – Dietach (125.000 Euro), Hochwas-serschutz-Maßnahmen im Stadtteil Wehrgraben (675.000 Euro), Dachsanierungen beim Hal-lenbad-Lehrschwimmbecken (268.000 Euro) sowie beim Stadttheater (100.000 Euro), die Sanierung der Rathausfassade flussseitig (304.000 Euro), die barrierefreie Ausgestaltung des Alten Stadttheaters (125.000 Euro.-), vorbeugender Brandschutz in den Pflichtschulen (426.000 Euro), neue Fahrzeuge, die Infrastrukturerneuerung und Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr (800.000 Euro) und so weiter. 

 Steigende Einnahmen

Gut finanziert werden können die umfangreichen Leistungen und Projekte unter anderem auch durch die sich positiv entwickelnden Einnahmen bei den Ertragsanteilen und der Kom-munalsteuer. Bei der Kommunalsteuer, die direkt mit der Anzahl der Gehälter der in Steyr Beschäftigten in Zusammenhang steht, sind für nächstes Jahr Einnahmen von 29,6 Millionen Euro budgetiert (2019: 28,6 Millionen Euro), und bei den Ertragsanteilen (Anteil der Stadt an bundesweit eingehobenen Steuern) sind 49,1 Millionen Euro (2019: 47,19 Millionen Euro) veranschlagt.

 Moderate Personalkosten

Weiterhin gut auf Kurs ist die Stadt bei den Personalkosten, für die im Budget 2020 in Sum-me 28,15 Millionen Euro reserviert sind. Das sind, bezogen auf den Umfang des Ordentlichen Haushalts, lediglich 19,47 Prozent – ein positiver Spitzenwert im Städtevergleich.

Extreme Belastungen durch nicht beeinflussbare Kosten

Leider gar nicht positiv entwickeln sich jedoch weiterhin die von der Stadt nicht beeinflussba-ren Kostenfaktoren bei der Alten- und Pflegebetreuung, der Kinderbetreuung oder dem Kran-kenanstaltenbeitrag:
Erstmals fast 11 Millionen Euro (10,89 Millionen) muss die Stadt für die stationäre sowie mobile Altenbetreuung aufwenden, die Kinderbetreuung schlägt sich mit rund 5,5 Millionen Euro an budgetierten Kosten nieder, und der Krankenanstaltenbeitrag, der vom Land Oberös-terreich verpflichtend vorgeschrieben wird, beträgt für 2020 bereits unglaubliche 11,68 Milli-onen Euro – eine neuerliche Erhöhung um 220.000 Euro!

Belastung durch Land OÖ neuerlich gestiegen

„Zu dieser Kostenlawine passt, dass auch das Gesamtminus, das sich aus den Zahlungen der Stadt an das Land und den Zahlungen des Landes an die Stadt im Ordentlichen Haushalt errechnet, eine neuerliche Rekordhöhe erreicht hat und für 2020 erstmals mehr als 19 Millionen (19,41 Millionen) Euro beträgt“, verweist Bürgermeister Gerald Hackl einmal mehr auf die extrem ungerechte Aufteilung der Kosten, unter der seit Jahren sämtliche oberösterreichischen Gemeinden, aber die größeren Städte am stärksten, zu leiden haben.

Text: Quelle Magistrat, Bild: (c) SPÖ