Günther Steindler kritisiert: Erlass des Landes kommt Verbot von Neuerrichtung gleich

Ternberg. Der Bürgermeister der Ennstaler Marktgemeinde, Günther Steindler (SPÖ), plädiert eindringlich für eine vereinfachte Genehmigung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen. „Es gibt einen Erlass des Landes Oberösterreich, der einem Verbot für Neu-Errichtungen gleichkommt. Das ist energiepolitisch nicht nachvollziehbar und dieser Erlass widerspricht meiner Meinung nach der im Bundes-Verwaltungsgesetz B-VG garantierten Eigenständigkeit der Gemeinden“, so Günther Steindler.

Auf Landesebene ist nämlich eine Verordnung zur Festlegung von Ausschlusszonen für Windkraftanlagen und freistehende PV-Anlagen in Begutachtung. Günther Steindlers Konklusio: „Die geplanten Ausschlusszonen stehen dem Ziel einer diesbezüglichen EU-Richtlinie entgegen, Raumplanung und Flächenwidmung gehören aber meines Erachtens sowieso in die Hand der örtlichen Entscheidungsträger im Gemeinderat.“

Der Ternberger Ortschef wandte sich per Mail bereits an den zuständigen Wirtschaftslandesrat. „Das war am 25. Februar. Seither ist gar keine Antwort eingetroffen, offenbar ist mein Anliegen nicht einmal ignoriert worden“, moniert Günther Steindler. Er weiß sich über Parteigrenzen hinweg im Einvernehmen mit anderen Bürgermeistern.

Was die Gemeinde Ternberg betrifft, sagt Günther Steindler: „Für die Gemeinde und die Region hängen an einer sinnvollen und effektiven Energiegewinnung über Windkraft, Photovoltaik und Solarenergie auch der Wettbewerb innerhalb der Regionen und schlussendlich auch Arbeitsplätze! Größere Anlagen wären bei uns in der Region im Gespräch. Ein pauschales Nein hemmt unsere Möglichkeiten, auch Landwirte würden für den Ausbau dieser zukunftsfähigen Energiegewinnung geeignete Flächen einbringen.“

Bild © SPÖ: Günther Steindler