SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu: „Pflaster auf gerissener Arterie“

Als „Pflaster auf einer gerissenen Arterie“ bezeichnet SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu das heute von der schwarzblauen Landeskoalition präsentierte Gemeinde-Hilfspaket in der Höhe von 50 Mio. Euro. „Die Hälfte der Gemeinden im ganzen Bundesland droht in den Härteausgleich zu rutschen. Doch anstatt die Finanzmisere der Gemeinden endlich strukturell zu verbessern, präsentieren LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner einmal mehr ein einmaliges Hilfspaket! Das ist ungerecht allen Bürgermeister:innen gegenüber, die als Bittsteller:innen beim Landeshauptmann um Geld betteln müssen, damit sie die Daseinsvorsorge gewährleisten können! Es ist aber auch ungerecht allen Oberösterreicher:innen gegenüber, deren Lebensqualität vor Ort leidet, weil das Schwimmbad zusperrt oder es keinen Kinderbetreuungs- oder Altenpflegeplatz gibt!“, kritisiert SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu. „Um die Finanzmisere der Gemeinden zu lösen, braucht es daher endlich einen Transfergipfel sowie nachhaltige Entlastungen! Dafür müssen alle relevanten Akteur:innen, insbesondere die Gemeinderefernt:innen, an einen Tisch geholt werden – nicht nur der innere Kreis der schwarzblauen Landeskoalition!“, fordert Engleitner-Neu abschließend.

Schriftliche SPÖ-Anfrage belegt: Der Härteausgleich ist die neue Realität der Gemeinden

Die aktuellen Beantwortungen von schriftlichen Anfragen (siehe Beilagen 13337/2025 und 13336/2025) belegen: Der Härteausgleich ist die neue Realität der oberösterreichischen Gemeinden! Laut Prognosen drohen im kommenden Jahr 208 der 438 Gemeinden ihr Budget nicht ausgleichen zu können. Darüber hinaus wurden im Jahr 2024 mehr als doppelt so viele Mittel des Härteausgleichfonds aufgewendet, wie noch 2023. „Diese Zahlen, die schwarz auf weiß vorliegen, zeigen, dass es mehr als einmalige Hilfspakete braucht! Immerhin sprechen wir nicht von einigen wenigen finanzschwachen Gemeinden, sondern der Härteausgleich ist die neue Normalität in Oberösterreich!“, so Klubchefin Engleitner-Neu.

Für starke Gemeinden: Zahlungsströme entflechten und Landesumlage abschaffen

Um die finanzielle Situation der Gemeinden dauerhaft zu verbessern, fordert der SPÖ Klub u.a. einen Transfergipfel, die Abschaffung der Landesumlage sowie die Entflechtung der intransparenten Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden.