SPÖ-Sicherheitssprecherin Engleitner-Neu: „Vorhandenes Fachwissen nutzen, um Internet sicherer zu machen!“

Auf SPÖ-Initiative wird in der morgigen Sitzung des Unterausschusses Extremismus gemeinsam mit einem Experten der Arbeiterkammer Wien (AK Wien) darüber beraten, wie das Internet sicherer gemacht werden kann. Dabei spielen vertrauenswürdige Hinweisgeber, sogenannte Trusted Flagger, eine zentrale Rolle. Die AK Wien ist eine von fünf Trusted Flagger-Stellen in Österreich. SPÖ-Klubvorsitzende und Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu betont: „Online-Plattformen wie TikTok, Facebook oder Instagram haben das Potential von Extremist:innen für ihre radikalen Botschaften missbraucht zu werden. Das macht sie so gefährlich und deshalb ist es wichtig, dass digitaler Müll in Form von Fake News, Hass und Hetze schnellstmöglich aus dem Internet entfernt wird. In der morgigen Sitzung geht es um die ergebnisoffene Diskussion darüber, wie auch das Land Oberösterreich einen Beitrag dazu leisten kann.“ Konkret forderte der SPÖ-Klub in der März-Landtagssitzung, dass die Landesregierung prüft, wie Institutionen oder Einrichtungen des Landes zu vertrauenswürdige Hinweisgeber im Sinne des Digital Service Acts (DSA) werden können.

Vorhandenes Wissen nutzen: AK Wien ist eine von fünf Trusted Flagger-Stellen in Österreich

Damit problematische Inhalte schneller und zielgerichteter identifiziert und ggf. gelöscht werden können, schuf die Europäische Union mit dem Digital Service Act (DSA) das Instrument der vertrauenswürdigen Hinweisgeber, sogenannte Trusted Flagger: Institutionen mit speziellem Fachwissen können sich als Trusted Flagger zertifizieren lassen. Meldungen dieser Stellen müssen von Online-Plattformen vorrangig behandelt werden. „Die tragische Terrorattacke in Villach Mitte Februar verdeutlicht den politischen Handlungsbedarf. Immerhin ist das Internet längst nicht mehr nur Informations- und Kommunikationsmedium, sondern es birgt leider auch die Gefahr, als Brutstätte für Radikalisierung und Extremismus zu dienen“, erläutert Engleitner-Neu den Hintergrund zu dem von ihr eingebrachten Antrag (siehe Beilage 1056/2025). Nachdem öffentliche Stellen naturgemäß über ein umfangreiches Fachwissen verfügen, scheint es aus Sicht von Engleitner-Neu sinnvoll, Synergien zu nutzen: „Wir alle sind gefordert, Falschinformationen und antidemokratische Online-Hetze aufzudecken und dagegen vorzugehen und dabei dürfen wir keine Potentiale ungenutzt lassen!“, betont Engleitner-Neu.