„Ich möchte, dass das Spazierengehen an einem Sonntagabend für alle möglich ist.“
Steyr. „Der vergangene Sonntagabend war ein absoluter Tiefpunkt in der jüngeren Steyrer Geschichte“, so Bürgermeister Markus Vogl (SPÖ). Die so genannten „Spaziergänger“ hatten Kayvan Soufi-Siavash, der sich Ken Jebsen nennt, als Redner auf dem Stadtplatz vor Ort. Der Stadtchef: „Die von einem Lokalsender lautstark unterstützte Gruppe macht sich daran, die Demokratie mit den von der Demokratie gebotenen Möglichkeiten auszuhöhlen. Dieser Redner wurde laut Recherchen des ‚Standard‘ als Verschwörungsideologe geoutet und er habe den Holocaust des Naziregimes als PR bezeichnet, ist in mehreren seriösen Medien nachzulesen.“
„In dem lokalen Online-Sender RTV wird immer wieder Postfaktizität genutzt, um die Emotionen der Zielgruppe zu pushen“, analysiert Martin Hornhuber, der Bezirksgeschäftsführer der SPÖ. Dass Angehörige seiner Partei – Stadträtin Katrin Auer, Vizebürgermeister Michael Schodermayr und Stephan Rosinger – in dem Online-Sender als „Linke“ geframt werden, sei sozusagen der einzig richtige Aspekt des zuletzt fabrizierten Berichts. „Das ist ja eine Auszeichnung, zumal die humanistische, menschenfreundliche Grundhaltung dieser Persönlichkeiten allseits bekannt ist.“
Polizisten sollen nicht zwischen
Bevölkerungsgruppen stehen müssen
Bürgermeister Markus Vogl: „Wenn unsere Genoss:innen zusammen mit absolut demokratisch gesinnten Personen von anderen Parteien eine Gegendemo abhalten, ist das ein für das Zusammenleben in unserer Stadt wertvoller, respektvoller Aspekt. Ich möchte, dass in dieser Stadt das Spazierengehen an einem Sonntagabend für alle möglich ist. Ich möchte nicht, dass Polizisten zwischen Bevölkerungsgruppen stehen müssen, zumal sehr viele dieser so genannten ‚Spaziergänger‘ von auswärts zu uns kommen.“
Seit fünf Jahren ist Steyr Anlaufstelle und wöchentliche Bühne für demokratiefeindliche Gruppen, die das abendliche Leben in der Stadt lahmlegen, wofür die Polizeibehörde keine Unterlassungsgründe findet.
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