3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer begrüßte am 16. Oktober den SPÖ-Landtagsklub, angeführt von Landesrätin Birgit Gerstorfer und Klubvorsitzendem Christian Makor, zur Arbeitstour in der Stadt Steyr und im Bezirk Steyr-Land.

Intensives Programm

“Es wird ein intensiver Arbeitstag für alle Beteiligten, weil sie ein ambitioniertes Terminprogramm erwartet. Auf diese Art werden wir es schaffen, rund 20 Firmen, Vereine und Institutionen vor Ort zu besuchen. Bei den Besuchen wollen wir uns mit den Menschen austauschen und ihre Ideen sowie auch ihre Wünsche aufnehmen. So sichern wir die Verbindung unserer politischen Arbeit zu den Vorstellungen der Menschen vor Ort”, erklärt Weichsler-Hauer.

Alles dreht sich um die Arbeit

Nach der Pressekonferenz wird ein „Vorbild-Kindergarten“ mit Musikschwerpunkt in Steyr besucht. Anschließend geht das Team rund um Landesrätin Gerstorfer auf Baustellenbesuch in der Stadt Steyr – zum Stadtmuseum und der Flaniermeile Stadtplatz. „Arbeit ist auch in Steyr das große Thema. Gute Arbeitsplätze – am besten in der Region und mit gerechter Bezahlung. Außerdem werden Gesundheit am Arbeitsplatz und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer wichtiger“, ist Weichsler-Hauer sicher.

Am Nachmittag startet das SP-Team zu einer Vielzahl von Einzelterminen. Beispielsweise in Ternberg, Sierning, Reichraming und natürlich der Statutarstadt Steyr werden gezielt Unternehmen und Einrichtungen besucht und das Gespräch mit der Leitung und der Belegschaft gesucht. Im Anschluss daran wird es ein politisches Forum für Vertreter/innen der Gemeinden, Vereine und regionalen Institutionen geben.

„Wer politisch erfolgreich arbeiten will, der muss das Ohr bei der Bevölkerung haben. Und gerade am Arbeitsplatz finden oft politische Gespräche statt. Deshalb gehen wir auf die Arbeitskräfte und die Betriebsleitung zu und suchen das Gespräch. So verbinden wir die Anregungen der Menschen mit der politischen Arbeit“, zeigt Weichsler-Hauer auf.

Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer:

Stark für gute Pflege in Steyr & Steyr-Land

Die Zahl der pflegebedürftigen Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wird sich von derzeit rund 80.000 auf rund 126.000 im Jahr 2040 erhöhen. Ein Großteil wird zu Hause betreut. Für die stationäre Pflege stehen 12.500 Altenheimplätze zur Verfügung. Bis 2025 werden zusätzlich 463 Plätze errichtet. Immer mehr nachgefragt werden die Mobilen Dienste und die 24-Stunden-Betreuung – auch in Steyr und Steyr-Land.

Pflege-Angebote den Bedürfnissen der Menschen anpassen

Das Sozialressort hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Leistungen stark ausgebaut. Damit verfügt Oberösterreich über ein qualitativ  hochwertiges Angebot: Tagesbetreuung, Mobile Pflegedienste, 24-Stunden-Pflege, betreutes Wohnen, Alten- und Pflegeheime. „Dennoch müssen gerade im Bereich der Pflege weitere Schritte folgen, damit wir den zukünftigen Herausforderungen gewachsen sind“, betont Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer. Sie will die Pflege-Angebote weiter individualisieren, um den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen treffsicherer zu entsprechen. Außerdem tritt sie mit konkreten Maßnahmen gegen drohende Mängel beim Pflegepersonal ein.

Für Steyr und Steyr Land stellt sich im Zusammenhang mit der Altenpflege und –betreuung folgende Herausforderung: Die Zahl der 80jährigen und älteren Menschen wird bis zum Jahr 2030 laut der Bedarfs- und Entwicklungsplanung des Landes Oberösterreich um rund 40 Prozent steigen.

Veränderung der Zahl der 80-jährigen und älteren Menschen
in Steyr und Steyr-Land zwischen 2015 und 2030

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird in Steyr und Steyr-Land zwischen 2015 und 2030 zwischen 17,3 und 29,8 Prozent  zunehmen.  Für die Betreuungs- und Pflegeleistungen bedeutet das den notwendigen Ausbau der Mobilen Dienste und der Bereitstellung von neuen, alternativen Wohnformen für die wohnortnahe Betreuung von Menschen mit geringen Pflegestufen.

Entwicklung der Pflegebedürftigen in Steyr und Steyr-Land von 2015 bis 2030

Neue Angebote in der Altenbetreuung und Pflege

Aus Sicht der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher besteht der Wunsch, im Pflegefall so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung zu bleiben. Die Selbstbestimmung trotz Einschränkungen steht im Mittelpunkt. Daher geht das Angebot von noch mehr  Langzeitpflegeplätzen in Altenheimen an den Wünschen der Bevölkerung vorbei. „Wir haben uns daher in einer langfristigen Strategie entschieden, im Bereich der Altenbetreuung und –pflege deutlich mehr Mobile Dienste einzusetzen und neue Wohnformen für die Betreuung älterer Menschen zu schaffen“, so Gerstorfer.

Alternative Wohnformen

Alternative Wohnformen sind Wohnungen für betreuungs- und pflegebedürftige Personen, die aus sozialen, psychischen oder physischen Gründen nicht mehr gänzlich alleine wohnen können, jedoch keine ständige stationäre Betreuung oder Pflege benötigen. Die Alternative Wohnform stellt damit eine intensivere Betreuung und Pflege als in den „betreubaren Wohnungen“ sicher. Professionelle Pflegekräfte sind 7 Tage vor Ort, jedoch sind keine Nachtdienste vorhanden. Gleichzeitig ist die Dimension alternativer Wohnformen mit 30 Wohnungen (ca. 30-50 m²) deutlich kleiner, was die Regionalisierung der Altenbetreuungsangebote stärkt. Für die pflegerische Komponente wird ein Fördermodell entwickelt. Weitere Pflegeleistungen, wie beispielsweise Mobile Dienste, können durch das Pflegegeld abgedeckt werden. Damit ist die Leistbarkeit des Angebots auch für Mieter/innen mit einer geringeren Pension sichergestellt.

„Ich bin der Überzeugung, dass ältere Oberösterreicher/innen das Recht haben müssen, frei über die für sie passende Form der Unterstützungsleistung zu entscheiden. Mit dem neu eingeschlagenen Weg können wir die Pflege für die Zukunft absichern“, ist Sozial-Landesrätin Gerstorfer überzeugt.

1.600 Pflegekräfte bis zum Jahr 2025 gesucht

Der drohende Mangel an Personal in den Sozial- und Gesundheitsberufen ist ein mittlerweile viel diskutiertes Thema, das arbeitsmarktpolitisch und gesellschaftspolitisch hohe Brisanz aufweist. Bis zum Jahr 2025 werden in Oberösterreich rund 1.600 zusätzliche Personen in der Altenpflege und –betreuung benötigt. Deshalb ist es dringend notwendig, alles zu tun, um in den nächsten Jahren genügend ausgebildetes Personal zur Verfügung zu haben. Dies kann nur gelingen, wenn es gemeinsame Anstrengungen seitens der Oberösterreichischen Landesregierung gibt und eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, die Interessierten eine Ausbildung in der Pflege ermöglichen.

Die demografische Entwicklung wirkt dabei doppelt herausfordernd: Während die Anzahl der Pflegebedürftigen wächst, werden die potenziell erwerbstätigen Jahrgänge strukturell schwächer.

„Die finanzielle Absicherung während der Ausbildung stellt oftmals eine unüberbrückbare Hürde dar. Wir haben deshalb eine Resolution an den Bund verabschiedet, das Fachkräftestipendium über das Jahr 2018 hinaus bereitzustellen“, sagt Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer.

Ausbildungslehrgang „Junge Pflege“ für Pflichtschulabsolvent/innen

Aus rechtlichen und organisatorischen Gründen war es bisher nur möglich, erst mit 17 Jahren die Ausbildung zum/r Fachsozialbetreuer/in Altenarbeit (FSBA) zu beginnen. Die meisten Jugendlichen orientieren sich beruflich aber bereits nach dem Abschluss der Pflichtschule. Dadurch gingen viele sozial engagierte Jugendliche andere Wege. Mit dem Lehrgang „Junge Pflege“, der im November 2018 startet, ist es nun erstmals möglich, direkt nach der Pflichtschule eine spezielle Ausbildung mit FSBA-Abschluss zu beginnen. Die Ausbildung wurde unter einem besonderen didaktischen Blickwinkel entwickelt, um den speziellen Anforderungen der jungen Teilnehmer/innen bestmöglich zu entsprechen. Da die Teilnehmer/innen die Ausbildung (wie bisher bei einem Eintritt mit 17 Jahren) mit 19 abschließen, sind sie unmittelbar danach befähigt, als FSBA in Heimen und bei den Mobilen Diensten tätig zu werden. Durch die Beibehaltung des Abschlussalters ist außerdem sichergestellt, dass die Absolvent/innen wie bisher persönlich ausreichend gefestigt sind und wie bisher nicht vor dem 17. Lebensjahr am Pflegebett stehen. Dadurch unterscheidet sich die Ausbildung von der oft geforderten Pflegelehre.

Lehrgangsbeginn:  5. November 2018

Altenbetreuungsschule des Landes OÖ, 4040 Linz, Petrinumstraße 12/2

Interessierte zum Pilotlehrgang „Junge Pflege“ können sich ab sofort direkt an die Direktorin der Altenbetreuungsschule wenden. Telefon: +43 (0)732 / 7720 34700

www.altenbetreuungsschule.at

Klubvorsitzender Christian Makor fordert Gerechtigkeit für Gemeinden: Land OÖ kassiert um 322 Millionen Euro zu viel

„Die finanzielle Schieflage des Umlage-Unwesens verschlimmert sich von Jahr zu Jahr für die Städte und Gemeinden. Deshalb tritt die SPÖ für einen Transfergipfel ein, mit dem klaren Ziel, die Kommunen finanziell zu stärken“, fordert Makor.

Landesrechnungshof belegt Ausbeutung der Gemeinden

Der Landesrechnungshof hat bei seiner Rechnungsabschluss-Prüfung belegt, dass sich die Belastungen für die Gemeinden von Jahr zu Jahr verschlimmern: Im Jahr 2015 kassierte das Land bereits um 192,6 Millionen Euro mehr von den Gemeinden, als es ihnen durch Förderungen zurückgab. 2016 hat sich das Land sogar 240,7 Millionen Euro (+25% zu 2015!) zu viel von Städten und Gemeinden geholt. Im Jahr 2017 ist dieser Negativ-Saldo zulasten der Gemeinden auf extreme 322,2 Millionen Euro (+34% zu 2016!) angewachsen. Damit ist die rote Linie für Städte und Gemeinden endgültig überschritten. „Mit dem exzessiven Umlage-Unwesen raubt Landesfinanzreferent Stelzer den Gemeinden die finanziellen Möglichkeiten zum Gestalten. Die Lebensqualität leidet darunter, weil die Gelder am Ende des Tages ja bei Vereinen, Feuerwehren und allen anderen Einrichtungen in den Gemeinden fehlen!“, macht Makor deutlich. Deshalb hat die SPÖ bereits am 20. September 2018 im Landtag einen Dringlichkeitsantrag auf Abhaltung eines Transfergipfels eingebracht. „Wir fordern damit die im Sommer 2018 getätigte Zusage von Landeshauptmann Stelzer ein, dass er im Herbst 2018 mit den Kommunen das Gespräch über die Landestransfers suchen wird. Damit darf nicht bis ins Budgetjahr 2019 gewartet werden“, so Makor. Auch das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) hat in seinen Studien klargestellt, dass in keinem anderen Bundesland Österreichs die Gemeinden so viel Geld an das Land zahlen wie in Oberösterreich.

Hauptproblem Landesumlage und Krankenanstalten-Umlage

Die ganz schweren finanziellen Brocken in den Gemeindebudgets stellen sowohl die Krankenanstalten- (ca. 343 Mio. Euro) wie auch die Landesumlage (ca. 100 Mio. Euro) dar. Gemeindevertreter kritisieren diese Umlage zu Recht, weil die Kommunen bei den Krankenhäusern überhaupt keine Mitbestimmungsbefugnisse haben und die Kostenkurve dort fast exponentiell steigt. „Deshalb befürworte ich auch den Vorschlag der Gemeinden, dass ein Abtausch zwischen Kinderbetreuung (ganz zu den Gemeinden) und Krankenanstalten (ganz zum Land) sinnvoll wäre. In finanzieller Hinsicht würde das auch für mehr Gerechtigkeit sorgen, weil die Krankenanstalten-Umlage deutlich höher ist als der Landeszuschuss zur Kinderbetreuung. Ähnlich ist es bei der Landesumlage. Solange das Land mehr Geld von Städten und Gemeinden kassiert, als es zurückgibt, solange muss die Landesumlage ausgesetzt werden“, fordert Makor. Im Ergebnis würden die Kommunen aufgewertet und könnten selbstbestimmt für bessere Lebensqualität vor Ort sorgen.

Gemeinden zahlen das Budget-Plus des Landes

Wenn sich Landeshauptmann Stelzer für ein Plus im Landesbudget feiern lässt, dann klingt das wie Hohn in den Ohren der Gemeinden. Sie sind es nämlich, die mit immensen Umlagen das Landes-Plus bezahlen, während zahlreiche Gemeinden selbst ihren Haushalt nicht ausgleichen können. „Es ist daher eine Frage des politischen Anstands, die ungerechten Umlagen endlich zugunsten der Gemeinden abzuändern. Die Ausbeutung durch das Land muss zurückgedrängt werden – dafür fordern wir den Transfergipfel“, so Makor.

Bürgermeister Gerald Hackl:

Steyr geht voran mit neuen Wohnideen

„In Steyr sind wir oft Vorreiter für neue Wohnideen“, sagt Bürgermeister Gerald Hackl, „das ‚Junge Wohnen‘ zum Beispiel wird sehr gut angenommen. Hausstandsgründer und junge Menschen bis 30 Jahre nutzen diesen langjährigen Service der GWG der Stadt Steyr, derzeit sind es 60 Jungfamilien und Alleinerzieherinnen, die zum Fixpreis von fünf Euro je Quadratmeter befristet auf vier Jahre eine Wohnung im Resthof bezogen haben.“ Dieses Modell gilt als vorbildlich in ganz Oberösterreich.

Gerald Hackl: „Wir erleben in Steyr auch einen Wohnbau-Boom. Und um künftig Grundreserven für den sozialen Wohnbau zu haben, wollen wir bei großflächigen Neuwidmungen einen Teil des Baulandes für diesen Zweck sichern. Im September hat die SPÖ-Fraktion einen Antrag im entsprechenden Ausschuss eingebracht, dieser wurde mehrheitlich beschlossen.“ Grundlage dafür, so der Bürgermeister, sei das oberösterreichischen Raumordnungsgesetz. „Es geht uns darum, dass auch künftig erschwingliche Wohnungen zu haben sind, und wir sehen es als politischen Auftrag, den im Vergleich zu den Einkommen immer mehr steigenden Wohnkosten entgegenzuwirken.“

Das soziale Netz ist in Steyr besonders dicht

In Steyr ist Solidarität ein Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik. Das soziale Netz ist besonders dicht geknüpft. Gerald Hackl: „Im Stadtteil Tabor entstehen Wohnungen für Menschen mit Beeinträchtigung. In den drei Steyrer Altenheimen gibt es Pflege auf höchstem Niveau und mit bestens qualifiziertem Personal. Und das Betreute Wohnen Sonnenwiese mit 30 Wohneinheiten gilt als Musterbeispiel einer gelungenen Sozialpolitik.“

Dazu sind in Steyr Großprojekte in Umsetzung: Die Revitalisierung des Stadtmuseums als Vorbereitung auf die Landesausstellung 2021, die Flaniermeile auf dem Stadtplatz und die Aufstiegshilfe Tabor. „Dank unseres konsequenten Konsolidierungskurses steht Steyr finanziell gut da. Ich gebe aber Christian Makor absolut Recht, dass der Finanzausgleich mit dem Land völlig zu Lasten der Städte und Gemeinden geht. Steyr hat im Vorjahr mit einem unglaublichen Negativsaldo von 16,35 Millionen Euro ein neuerliches Rekordhoch bei den Landestransfers hinnehmen müssen“, so Bürgermeister Gerald Hackl abschließend.

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