Steyr. Mit einem „Hilfeschrei“ reagieren Oberösterreichs Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker angesichts der drohenden Wirtschaftskrise.

Nationalratsabgeordneter Markus Vogl und Siernings Bürgermeister Manfred Kalchmair: „Ohne Maßnahmen des Landes steuern Kommunen auf ein nie dagewesenes Finanzdesaster zu. Gebt daher jetzt den Gemeinden das Geld, das diesen ohnehin schon längst zusteht!“

In der aktuellen Krise sind es vor allem die Gemeinden und ihre MitarbeiterInnen, die täglich dafür sorgen, dass grundlegende Bedürfnisse auch weiterhin möglichst reibungslos gedeckt werden. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Versorgung erfordert neben dem Einsatz menschlicher und administrativer Ressourcen in letzter Instanz auch einen enormen finanziellen Aufwand. Angesichts dieser gewaltigen Herausforderungen in Krisenzeiten gehen Oberösterreichs Gemeinden an ihre Grenzen.

Außerdem unterstützen Gemeinden in vielen Bereichen schon jetzt die regionale Wirtschaft – etwa bei Miet- / Pachtfreistellungen für behördlich geschlossene Geschäfte in öffentlichen Gebäuden oder Stundungen der Kommunalsteuer. Dafür brauchen die Gemeinden aber finanzielle Spielräume.

„Wir brauchen dringend ein finanzielles Hilfspaket für unsere Gemeinden!“

Gemeinden tätigen über 30 Prozent der öffentlichen Investitionen, bekommen allerdings nur 17 Prozent der Gesamteinnahmen der Gebietskörperschaften. Gemeinden investieren, wie die Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung zeigen, somit überdurchschnittlich viel. Diese Investitionen sind nun durch die ausbleibenden Kommunalsteuern und sinkenden Bundes-Ertragsanteilen in Folge der Corona-Krise gefährdet. Den 2095 Gemeinden in Österreich steht damit ein massiver Einbruch an Einnahmen bevor. Gleichzeitig werden die Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich durch die Corona-Krise erheblich ansteigen. Nationalratsabgeordneter Markus Vogl: „Es darf nicht dazu kommen, dass sich die kleinen finanziellen Spielräume, die sich die Städte und Gemeinden durch rigoroses Sparen mühsam erarbeitet haben, innerhalb kürzester Zeit wieder in Luft auflösen!“

Vor diesem Hintergrund fordert Manfred Kalchmair stellvertretend für zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister:

• Eine generelle Veränderung der Finanzströme zwischen Land und Gemeinden. Entsprechend Verhandlungen müssen sofort nach Bewältigung der Krise begonnen werden. Dies beinhaltet eine Abschaffung der Landesumlage!
  
  
• Finanzielle Unterstützung der Gemeinden bei der Gehaltsfortzahlung (z.B. Reinigungskräfte, BauhofmitarbeiterInnen, …).
  
  
• Stärkeres Einbeziehen der Gemeinden in die Krisenbewältigung Oberösterreichs.