Mit großer Sorge reagiert die Bezirksparteivorsitzende der SPÖ Bezirk Steyr und Nationalrätin Katrin Auer auf aktuelle Medienberichte über die politischen Verbindungen zwischen der freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst und dem Rechtsextremisten Martin Sellner.

Der Bericht zeichnet das Bild einer politischen Nähe im Zusammenhang mit einer europaweiten Initiative zur Unterstützung von Sellners sogenanntem „Remigrations“-Projekt. Die von Sellner vertretenen Vorstellungen stehen seit Jahren massiv in der Kritik und werden von zahlreichen Expertinnen und Experten als demokratiepolitisch bedenklich und ausgrenzend bewertet.

„Die im Medienbericht dargestellten Zusammenhänge werfen ernste Fragen auf. Wenn eine Nationalratsabgeordnete der FPÖ in Verbindung mit Initiativen genannt wird, die Martin Sellners politische Agenda unterstützen sollen, dann braucht es eine klare und unmissverständliche Stellungnahme der FPÖ“, betont Katrin Auer.

Besonders kritisch sieht Auer, dass Susanne Fürst als Gast bei einer Veranstaltung der FPÖ Sierning am vergangenen Wochenende angekündigt war.

„Gerade vor diesem Hintergrund muss die FPÖ erklären, wie sie zu den im Bericht dargestellten Verbindungen steht. Wer Personen eine Bühne bietet, die mit derartigen politischen Projekten in Zusammenhang gebracht werden, darf sich einer öffentlichen Diskussion darüber nicht entziehen“, so Auer.

Für die SPÖ sei klar, dass rechtsextreme Ideologien, Ausgrenzung und Spaltung keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft haben.

„Österreich braucht Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit, nicht Debatten über Konzepte, die Menschen gegeneinander ausspielen und unsere Gesellschaft weiter spalten. Demokratische Parteien tragen eine besondere Verantwortung, sich klar von rechtsextremen Netzwerken und deren Ideologien abzugrenzen“, erklärt Auer.

Katrin Auer fordert die FPÖ daher auf, offen zu legen, wie sie die im Medienbericht beschriebenen Aktivitäten bewertet und welche Konsequenzen sie aus den dargestellten Verbindungen zieht.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Klarheit. Wer politische Verantwortung übernehmen will, muss auch bereit sein, kritische Fragen zu beantworten“, so Katrin Auer abschließend.