„Wir haben den für 2014 budgetierten Abgang in Höhe von 6,2 Millionen auf 0,89 Millionen gedrückt. Damit steht erstmals wieder die „schwarze Null“ in unseren Büchern, für die wir hart gearbeitet haben“, freut sich Finanzreferent Bürgermeister Gerald Hackl über den beinahe vollständig ausgeglichenen Stadthaushalt im Budgetjahr 2014.

„Wir haben durch die Fortsetzung unseres Sparkurses und den konsequenten Budgetvollzug ein gegenüber dem Voranschlag um 5,3 Millionen besseres Ergebnis erzielt. Zudem weist der Rechnungsabschluss 2014 neuerlich keine Netto-Neuverschuldung aus. Der Schuldenstand wurde weiter reduziert und auch die Maastricht-Kriterien werden erfüllt“,  stellt Bürgermeister Hackl bei einer Pressekonferenz am 16. Juni fest.

„Diese Budgetzahlen sind durchaus herzeigbar, auch wenn wir noch nicht dort sind, wo wir gerne hin möchten“, bleibt der Finanzreferent realistisch. Viel zu hoch seien nach wie vor die Belastungen der Stadt durch die Transferzahlungen an das Land Oberösterreich. So ergaben die Finanzströme zwischen Stadt und Land 2014 bereits eine Finanzlücke zum Nachteil der Stadt in Höhe von mehr als 14 Millionen Euro im Ordentlichen Haushalt.

Auch die auf sehr hohem Niveau befindlichen Ausgaben im Sozialbereich machen ein ausgeglichenes Haushalten für die Stadt enorm schwierig. So habe allein der Krankenanstalten-Beitrag das Vorjahresbudget mit 8,5 Millionen Euro belastet, der Bereich Altenpflege schlägt sich ebenfalls mit 7,4 Millionen Euro zu Buche, für die Jugendwohlfahrt mussten mehr als 4,7 Millionen Euro aufgewendet werden, und der von der Stadt zu tragende Abgang für Kindergärten, Horte und Krabbelstuben belief sich 2014 auf 4,4 Millionen Euro.

Ausgeglichener Ordentlicher Haushalt

In Summe weist der Rechnungsabschluss 2014 im Ordentlichen Haushalt Einnahmen in Höhe von  Euro 122.040.633 und Ausgaben in Höhe von 122.931.086 Euro auf.

Das ergibt für 2014 ein Budgetminus von nur noch 0,89 Millionen Euro, das durch eine Rücklagen-Entnahme bedeckt ist.

„Damit haben wir unser 2009 ausgegebenes Ziel, trotz Wirtschaftskrise am Ende der Funktionsperiode einen ausgeglichenen Ordentlichen Haushalt vorlegen zu können, bereits ein Jahr früher als geplant praktisch erreicht. Im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden oder auch Bundesländern, wo 2014 und auch 2015 die Defizite nach wie vor größer werden, ist unser Finanzergebnis umso respektabler“, betont Bürgermeister Hackl.

Finanzielle Hausaufgaben erledigt

Die Stadt Steyr habe ihre finanziellen  Hausaufgaben jedenfalls nachweislich erledigt. Jetzt seien endgültig Bund und Land am Zug. Ein aufgabenorientierter Finanzausgleich wie er seit Jahren vom Städte- aber auch Gemeindebund gefordert wird, müsse endlich umgesetzt werden, so Hackl. Zudem sei auch eine spürbare Entlastung bei den Landestransfers überfällig.

Personalkosten auf Niveau von 2010

Gegenüber dem Rechnungs-Abschluss 2013 haben sich die Personalkosten im Rechnungs-Abschluss 2014 lediglich um 0,34 Millionen Euro auf 24,45 Millionen Euro erhöht.

Stadtchef Hackl: „Wenn man die automatischen Vorrückungen und Gehaltserhöhungen mitberücksichtigt, ergibt sich für 2014 eine Reduktion der Personalkosten von

rund 4 Prozent. Das ist ein Spitzenwert, den wir durch kluge Aufgaben-Zusammenführung verbunden mit konsequentem Nicht-nach-Besetzen von Stellen, erzielt haben.“

Mit einem Gesamt-Personalaufwand in Höhe von  24,45 Mio. Euro liegen die vergleichbaren Personalkosten auf dem Niveau von 2010.  Das sind rund 2 Millionen Euro, die dauerhaft und nachhaltig eingespart wurden, wobei in dieser Berechnung das Zusatzpersonal, das im Zuge des Gratiskindergartens eingestellt werden musste, noch gar nicht mitgerechnet ist; ebenso wenig wie die Personalaufnahmen für das Projekt Tageswohnen oder die sozialpädagogische Betreuung, wodurch deutlich höhere Beträge für externe Betreuungskosten in der Jugendwohlfahrt eingespart werden konnten.

Der prozentuelle Anteil der Personalkosten am gesamten ordentlichen Haushalt der Stadt Steyr ist mit 19,89 Prozent seit Jahren in etwa konstant. „Ein ausgesprochen guter Wert im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden“, ergänzt dazu der Steyrer Finanz-Direktor Mag. Helmut Lemmerer.

Mehreinnahmen bei Kommunalsteuer

Zum verbesserten Rechnungsergebnis beigetragen haben unter anderem  auch die 2014 erzielten Mehreinnahmen bei der Kommunalsteuer, die mit 24,47 Mio. Euro um 1,46 Mio. über dem budgetierten Jahreswert lagen. Ebenso gab es einen geringfügigen Anstieg bei den Ertragsanteilen um 0,85 Millionen Euro von 41,18 Millionen (Budget 2014) auf 42,03 Millionen Euro (Rechnungsabschluss 2014).

Sparsamer außerordentlicher Haushalt

Der außerordentliche Haushalt bedeckt sämtliche Investitionen in die kontinuierliche Verbesserung der städtischen Infrastruktur. Im Rechnungsabschluss 2014 ist im außerordentlichen Haushalt eine Summe von 9,16 Millionen Euro  ausgewiesen, im Jahr 2013 waren es 9,02 Millionen und im Jahr 2012 11,1 Millionen Euro. „Das ist eine Größenordnung, die wir uns als Stadt auch aufgrund des momentan sehr niedrigen Zinsniveaus relativ problemlos leisten können, die gleichzeitig aber sicherstellt, dass etwas weiter geht in unserer Stadt und wir die wichtigsten Verbesserungen auch realisieren können“, so Bürgermeister Hackl, der als Beispiele den neuen Tabor-Posthofknoten, den Neubau Alten- und Pflegeheim Tabor, die neue Volksschule Resthof, das neue Alten- und Pflegeheim Ennsleite, das neue Betreute Wohnen Ennsleite aber auch das neue Amtsgebäude Reithoffer nennt.

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Kosten im Sozialbereich

auf hohem Niveau

Die Kosten im Sozialbereich haben sich auf hohem Niveau verfestigt. Der Krankenanstalten-Beitrag hat mit 8,5 Millionen Euro einen extrem hohen Wert erreicht, der auch durch die Krankenanstaltenreform nur minimal reduziert wird. Der Gratis-Kindergarten verursacht Mehrkosten von etwa 1,4 Millionen Euro. Für die Jugendwohlfahrt mussten 4,68  Millionen aufgewendet werden. Die Sozialhilfe schlägt sich mit fast 4 Millionen zu Buche. Und für den Bereich Altenpflege (stationär und mobil) mussten 2014 in Summe etwa 7,4 Millionen Euro aufgewendet werden, wobei Landeszuschüsse und Beiträge der Betroffenen bei diesem Betrag bereits in Abzug gebracht wurden (Nettokosten!)

14,1 Million Negativsaldo mit Land OÖ

2014 musste die Stadt Steyr nicht weniger als 19,6 Millionen Euro für Landesumlage, Krankenanstaltenbeitrag, Pflegevorsorge, Chancen-Gleichheitsgesetz u.ä. an das Land OÖ überweisen. Zieht man davon die Finanzzuwendungen durch das Land an die Stadt ab, ergibt sich ein Negativsaldo für die Stadt in Höhe von 14,1 Millionen Euro für 2014 gegenüber von 13,7 Millionen Euro im Jahr 2013.

Schuldenstand sinkt,  Rücklagen leicht gestiegen,

Maastricht-Ergebnis positiv

Der Schuldenstand der Stadt ist um 1,68 Millionen Euro gegenüber 2013 gesunken und beläuft sich momentan auf 60,78 Millionen Euro.  (2013: 62,46). Inklusive der Bewertung der Darlehen in Schweizer Franken errechnet sich ein Schuldenstand von 74,91 Millionen Euro. Der Rücklagenstand konnte gegenüber 2013 um 1,08 Millionen Euro auf 11,56 Millionen Euro erhöht werden.

Auch das Maastricht-Ergebnis ist mit einem Plus von 1,22 Millionen Euro positiv.