Zum Misstrauen des Parlaments gegenüber Regierung und Kanzler stellt der Steyrer SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ing. Markus Vogl klar: „Kurz hat seine Abwahl provoziert! Er hat nach dem Koalitionsbruch quasi eine Alleinregierung nach seinem Gutdünken installiert. Bislang hat er auf Arbeitnehmer-Interessen niemals Wert gelegt. Ganz im Gegenteil: in der Koalition hat er noch zusammen mit den Blauen Industrie-Interessen durchgeboxt.“ Gemeinsam mit der FPÖ habe er das Parlament beflissentlich missachtet und seine untragbare Politik zu Lasten der ArbeitnehmerInnen durchgezogen. Er, der nunmehrige Ex-Kanzler, habe es selber zu verantworten, dass seine Mehrheit dahin ist.

EU-Wahl: Steyr fährt SPÖ-Top-Ergebnis ein. Steyr-Land deutlich über Bundesschnitt.

Zum EU-Wahl-Ergebnis sagt der Vorsitzende der Bezirks-SPÖ: „38,33 Prozent in Steyr sind im Vergleich absolut top. Angesichts der um mehr als 14 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung ist dieses lokale Ergebnis noch wertvoller. Auch Steyr-Land hat etliche sehr gute Gemeindeergebnisse vorzuweisen und hat mit insgesamt 25,8 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt abgeschnitten.“

Die aktuelle innenpolitische Entwicklung überlagert das Europawahl-Ergebnis, Vogl: „Insgesamt, europa- und österreichweit, bietet das Ergebnis aus sozialdemokratischer Sicht keinen Grund zur Freude. Umso mehr sehe ich, was alles möglich ist, wenn man wie in meinem Heimatbezirk gemeinsam gut arbeitet.“

Zur Kurz-Abwahl: Wäre der Ex-Kanzler ein Staatsmann, so Markus Vogl, dann hätte er mit der Opposition über seine Pläne ebenfalls Gemeinsamkeiten herzustellen versucht und sich Mehrheiten gesucht, unsere Tür wäre seit 18 Monaten offen gestanden. Seitens der SPÖ wäre nun nicht „Rache“ das Motiv, sondern es wäre ein parlamentarisches Instrument genutzt worden, um bis zur Wahl keine Defacto-Alleinregierung Marke Kurz zu haben. „Kurz kann mit Rot nicht, Kurz kann mit Blau nicht mehr. Kurz will ohne Votum alleine regieren. So geht das nicht. Deshalb haben wir die Stopp-Taste gedrückt. Im Herbst sind die Österreicherinnen und Österreicher am Wort. Wir erleben jetzt aber keine Staatskrise, die Verfassung ist gut austariert.“, so Markus Vogl abschließend.