SPÖ-Paket soll für soziale Treffsicherheit sorgen“

Immer mehr Menschen bangen in Österreich um ihre Existenz, weil sie sich das tägliche Leben kaum noch leisten können – die Teuerung ist auf Rekordhoch und betrifft v.a. Treibstoff, Strom und Gas, aber auch Mieten und Güter des täglichen Bedarfs. Landtagsabgeordnete Sabine Engleitner-Neu und Bezirksparteivorsitzende Katrin Auer haben konkrete Vorschläge wie die Menschen entlastet werden können. Vor allem jene, die über ein niedriges Einkommen verfügen. Das 5-Punkte-Programm gegen die Teuerung soll für soziale Treffsicherheit sorgen.

Im Februar lag die Inflation in Österreich bei 5,9 Prozent – so hoch wie seit 1984 nicht mehr. Treibstoffe, Strom und Gas werden immer teurer und die Preisspirale dreht sich auch wegen des Ukraine-Kriegs immer weiter nach oben. Doch statt gegenzusteuern, schiebt die türkis-grüne Regierung die Verantwortung ab und unternimmt zu wenig um die Menschen zu entlasten. „In anderen EU-Ländern handelt die Politik, bei uns ‚beobachten‘ sich die Regierungsmitglieder gegenseitig“, kritisiert Sabine Engleitner-Neuund ergänzt, dass bereits 15 europäische Länder Steuern auf Strom und Gas gesenkt oder Preisobergrenzen eingezogen haben. „Auch die Mehrheit der oberösterreichischen Landtagsparteien sehen keine Dringlichkeit, die Menschen zu entlasten und den Preiswahnsinn zu beenden. Unsere Resolution an die Bundesregierung wurde von ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos abgelehnt.“ Dieser Umstand sei ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich Monat für Monat fürchten, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können.  

Preisgesetz: Regierung gesetzlich verpflichtet, zu handeln

Der Ölpreis lag Anfang Februar bei etwa 90 Dollar pro Fass und liegt heute knapp unter 100 Dollar. Wir sprechen also hier von einem Preisanstieg von rund 10 Prozent beim Rohöl. Diesel- und Benzinpreis lagen Anfang Februar in Österreich bei rund 1,43 Euro pro Liter. Sie betragen heute aber knapp unter 2 Euro pro Liter. Das heißt, der Preis an der Tankstelle ist vier Mal stärker gestiegen als der Preis für Rohöl. Während also irgendwer gerade das Geschäft seines Lebens macht, werden die Österreicher*innen „im Windschatten des Ukraine-Krieges von Großkonzernen abgezockt“, sagt Katrin Auer und verweist darauf, dass die Wirtschaftsministerin laut Preisgesetz sogar gesetzlich verpflichtet ist, bei ungewöhnlicher Preisentwicklung aktiv zu werden und bei einer ungerechtfertigten Preispolitik eine Preisobergrenze einzuführen.

Darüber hinaus braucht es eine Abschöpfung der Übergewinne. Diese Übergewinne entstehen aus plötzlichen Steigerungen der Gewinnspanne. So kann verhindert werden, dass Konzerne auf den Rücken der Konsument*innen die derzeitige Situation ausnutzen und zusätzliche Gewinne schreiben. Eine solche „windfall profit tax“ gibt es bereits in einigen europäischen Staaten. Zum Beispiel in Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Rumänien und Großbritannien.

Maßnahmen der Regierung unzureichend und nicht treffsicher

Die geplanten Maßnahmen der Regierung sind „bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber keinesfalls geeignet, der Teuerungswelle nachhaltig gegenzusteuern und Menschen wirklich zu entlasten“, so Engleitner-Neu weiter. „Während die Hilfen bei denen, die sie am dringendsten brauchen, zu klein sind, machen Mineralölkonzerne Milliarden-Gewinne“, verweist Engleitner-Neu darauf, dass in keinem anderen europäischen Land der Preis für Benzin so stark angestiegen ist wie in Österreich.

Die von der Regierung geplante Senkung der Energieabgaben ist angesichts einer Verdoppelung bzw. einer Verdreifachung der Energiepreise bei Strom und Gas viel zu gering und nicht treffsicher – größte Einzelprofiteure seien etwa Thermenhotels, kritisiert Auer. Ungerecht ist auch die Erhöhung der bestehenden Pendlerpauschale um 50 Prozent: „Das System, bei dem Personen mit hohen Einkommen mehr Pendlerförderung bekommen als jene mit kleinen und mittleren Einkommen, wird nicht nur beibehalten, es wird sogar noch verschlimmert. Top-Verdiener bekommen weiter mitunter mehr als das Doppelte an Pendlerpauschale wie Niedrigverdiener*innen. Das ist doch nicht gerecht!“, zeigt sich Auer empört. Auch hier: die Lösungsvorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch und müssten nur umgesetzt werden. Zum Beispiel eine Umwandlung in einen sozial gerechten kilometerabhängigen Absetzbetrag.

5-Punkte-Programm gegen die Teuerung

1. Entlastung beim Tanken – Streichung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel + Preisdeckel: Die Wirtschaftsministerin kann und soll bei Benzin und Diesel eine Preisobergrenze festlegen. Als Krisenmaßnahme schlägt die SPÖ außerdem vor, die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe vorübergehend komplett zu streichen – dadurch sparen sich die Menschen 30 Cent pro Liter. Noch besser wäre eine Kombination dieser beiden Maßnahmen. Der Preisdeckel soll für Planungssicherheit sorgen.

2. Entlastung für Pendler*innen – Reform der Pendlerpauschale: In Oberösterreich gibt es eine halbe Million Pendler*innen. Alleine im Bezirk Steyr-Land pendeln 22.712 Menschen, die das Auto jeden Tag für den Weg zur Arbeit brauchen und darauf angewiesen sind. In der Stadt Steyr sind es 7.263 Pendler*innen. Notwendig ist eine Reform der Pendlerpauschale, sodass Niedrigverdiener*innen und Öffi-Nutzer*innen mehr profitieren. Die Umstellung auf einen kilometerabhängigen Absetzbetrag zur Entlastung von Pendler*innen mit kleinen und mittleren Einkommen bringt in diesen Einkommensgruppen zwischen 200 und 450 Euro netto Entlastung pro Jahr.

Oberösterreich-Ticket endlich um 365 Euro pro Jahr anbieten: Ein Euro pro Tag für die Nutzung aller öffentlicher Verkehrsmittel sollte das Klimaticket für ein Bundesland ursprünglich kosten. Zurzeit werden aber jene, die in den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr unterwegs sind, nochmal extra zur Kasse gebeten. 695,- Euro kostet das oberösterreichweite Klimaticket. Um das Geldbörsel zu entlasten, fordert die SPÖ ein, das Versprechen eines 365-Euro Klimatickets endlich zu erfüllen, ohne die Mehrkosten auf die Statutarstädte abzuwälzen.

3. Entlastung bei Heizkosten – Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas + Preisdeckel: Die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas soll befristet auf 0 gesetzt werden. Für Personen mit niedrigem Einkommen soll ein Preisdeckel eingezogen werden, Strom darf nicht mehr als 20 Cent/Kilowattstunde (kWh) und Gas nicht mehr als 7 Cent/kWh kosten. Für eine alleinlebende Person mit einem Nettoeinkommen von rund 1.400 € monatlich kann das bei Neuabschluss eines Strom/Gasvertrages bis zu 1.300 € jährliche Ersparnis bedeuten!

Heizkostenzuschuss in Oberösterreich verdoppeln: Das Land Oberösterreich kannund soll den Heizkostenzuschuss zumindest einmalig verdoppeln und auch die Einkommensgrenze deutlich anheben, damit angesichts der galoppierenden Inflation mehr Menschen mit geringem Einkommen vom Heizkostenzuschuss profitieren. 

4. Entlastung beim Wohnen

Automatische Mieterhöhung verhindern – Aussetzen der Richtwertmietenerhöhung: Mehr als eine Million Menschen in Österreich leben in Wohnungen mit sogenannten Richtwertmieten – also etwa in Altbauten oder Gemeindewohnungen. Alle zwei Jahre steigen für sie am 1. April aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Inflationsanpassung die Mieten. Wenn die Regierung nichts unternimmt, steigen die Richtwertmieten heuer um rund sechs Prozent – eine 705-Euro-Miete würde dann auf 747 Euro ansteigen, das sind pro Jahr über 500 Euro an Mehrkosten. Aufgrund einer SPÖ-Initiative wurde diese Erhöhung im Jahr 2021 durch einen Gesetzesbeschluss ausgesetzt. So ein Aussetzen braucht es auch für 2022, da die Mehrkosten durch die hohen Energiekosten insbesondere von den Mieter*innen getragen werden und nicht die Vermieter belasten.

Außerdem fordert die SPÖ einen 500-Euro-Wohnbonus: Haus- und Wohnungseigentümer*innen sollen zehn Prozent der Wohnkosten (max. 500 Euro) in Form eines Wohnbonus von der Lohn- bzw. Einkommensteuer absetzen können bzw. als Steuergutschrift erhalten.

Eine Mietpreisobergrenze mit genau festgelegten Zu- und Abschlägen wäre eine weitere wichtige Maßnahme, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Denn, die Mietpreise könnten damit um bis zu 15 Prozent gedämpft werden.

Wohnbeihilfe in Oberösterreich erhöhen: Die Erhöhung der Wohnbeihilfe garantiert – genau wie der doppelte Heizkostenzuschuss – eine soziale Treffsicherheit. Durch Erhöhung der 7 Euro Grenze pro qm auch bei der Wohnbeihilfe den BezieherInnenkreis erweitern – in den letzten Jahren sind die Ausgaben für die Wohnbeihilfe in OÖ stark gesunken – in dieser massiven Inflationsentwicklung muss man hier aktiv gegensteuern.   Entlastet werden  dadurch jene, die über ein geringes Einkommen oder eine kleine Pension verfügen. Angesichts der rasant steigenden Mieten ist der zuständige Landesrat Manfred Haimbuchner dazu aufgefordert, mit einer höheren Wohnbeihilfe entgegenzusteuern. Denn: Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen um ihr Zuhause bangen müssen. Wohnen ist und bleibt ein Grundrecht.  Generell sollte eine Ausweitung des Empfänger*innenkreises angedacht werden um sicherzustellen, dass alle Hilfe bekommen, die sie brauchen.

5. Entlastung für Pensionist*innen und Arbeitssuchende

Immer mehr Pensionist*innen drohen in die Armut zu schlittern. Sie können diese Teuerungswelle nicht bewältigen. Deshalb fordert die SPÖ die nächstjährige Pensionsanpassung vorzuziehen. Denn: 100 Euro mehr im Monat für Strom und Heizen, sind für viele Pensionist*innen nicht verkraftbar.

Ebenfalls in einer prekären Lage befinden sich derzeit arbeitssuchende Menschen. Auf diese Gruppe darf auf keinen Fall vergessen werden. Durch eine Erhöhung des Arbeitsosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens und der Verdreifachung des Familienzuschlages können Arbeitslose entlastet werden. 

Foto: Stadträtin Mag. Katrin Auer – gf. SPÖ Bezirksvorsitzende und LAbg. Sabine Engleitner-Neu MA MA – Bezirksfrauenvorsitzende

Fotocredit: Mader Klaus