Kleiner Teil der Erträge professioneller Erzeuger soll für Budgets zur Verfügung stehen

Steyr, Steyr-Land. Die Gemeinden können die Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger kaum mehr stemmen. Gleichzeitig gibt es einen enormen Druck, Flächen für die Energieproduktion umzuwidmen. „Viele ehemals finanziell gut aufgestellte Kommunen drohen zu Abgangsgemeinden zu werden oder sind es bereits. Wir fordern nun in einer Resolution einen ‚Energie-Cent´, damit alle Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde von solchen Umwidmungen profitieren“, sagt der Steyrer Bürgermeister Markus Vogl namens der Bürgermeisterin von Pfarrkirchen, Daniela Chimani, und der Bürgermeister Richard Kerbl (Sierning), Günther Steindler (Ternberg), Michael Schwarzlmüller (Reichraming) und Gerhard Klaffner (Weyer).

Einigkeit herrscht darin, dass diese Resolution nicht auf Balkonkraftwerke oder auf PV-Anlagen auf Privathäusern abzielt.

„Es geht darum, dass Kraftwerksbetreiber – und dazu werden künftig auch Eigentümer großer Photovoltaik- und Windkraftflächen und Ähnlichem zählen – einen Anteil abliefern“, so der Weyrer Bürgermeister Gerhard Klaffner. In seinem Gemeindegebiet stehen die Kraftwerke Kastenreith und Schönau. „Würde man den geforderten „Energie-Cent“ mit einem Cent je Kilowattstunde festlegen, würde die Gemeinde Weyer aus heutiger Sicht mit einem Ertrag in Höhe von 3.828.000 Euro rechnen können – also fast vier Millionen Euro“, so Klaffner. Markus Vogl: „Das ist ein perfektes Beispiel, was möglich sein könnte, das verdeutlicht die Dimension! Wir fordern aber unter dem Titel ‚Energie-Cent‘ 0,1 Cent je kWh. Schon diese Summe würde Gemeinde- und Stadtbudgets bereits sehr, sehr guttun.“

Günther Steindler aus Ternberg sagt: „Dazu sollten wir in unserem Wirkungsbereich, also in den Gemeinden, über Bauland-Sicherungsverträge sicherstellen und mitreden können, welche Zwecke auf einzelnen Gründen im Sinne allgemeinen Interesses zu verfolgen sind.“

Siernings Bürgermeister Richard Kerbl fordert zudem, „die bestehende Regelung für die so genannte Schotterabgabe und Landschaftsschutzabgabe zugunsten der Kommunen anzupassen, denn derzeit unterscheiden sich die Verordnungen von Bundesland zu Bundesland sehr!“

Die Bürgermeister und die Bürgermeisterin betonen: „Die Resolution geben wir an die übergeordneten politischen Ebenen weiter. Wir haben das Schriftstück ‚Resolution‘ genannt und nicht ‚Petition‘. Wir fordern diesen Schritt, bitten nicht darum, und wir laden weitere Ortschefs und Bürgermeisterinnen zwischen Bodensee und Neusiedlersee dazu ein, sich uns anzuschließen.“

Bild: © privat: Bgm. Gerhard Klaffner fordert in einer Resolution zusammen mit Kolleg:innen einen „Energie-Cent“. Auf dem Bild ist er vor dem Kraftwerk Kastenreith in Weyer zu sehen.