Katrin Auer: „Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer Demokratie“

STEYR. Beim 300. Umzug der selbsternannten „Spaziergänger“, die seit Beginn der Corona-Pandemie jeden Sonntag in Steyr demonstrieren, kam es gestern zu einem Vorfall, der Fragen zum Umgang mit Journalist:innen und zur Wahrung der Pressefreiheit aufwirft. Der freie Journalist Michael Bonvalot wurde während seiner Berichterstattung von der Polizei festgenommen und mehrere Stunden angehalten. Die Landespolizeidirektion Oberösterreich bestätigte die Festnahme und begründete diese mit einer Störung der öffentlichen Ordnung sowie mehrfach missachteten Abmahnungen. Bonvalot selbst stellt den Ablauf anders dar und kündigte an, das Vorgehen rechtlich prüfen zu lassen.

„Dieser Vorfall muss lückenlos aufgeklärt werden“, betont Nationalrätin und Bezirksparteivorsitzende Katrin Auer. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Genauso ist aber die Pressefreiheit ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Journalist:innen müssen die Möglichkeit haben, über öffentliche Versammlungen zu berichten. Wenn es zu einer Festnahme kommt, weil ein Journalist seiner Arbeit nachgeht, muss sehr genau geprüft werden, was passiert ist und ob das Vorgehen der Exekutive verhältnismäßig war.“

Für die SPÖ Bezirk Steyr steht außer Frage, dass bei Demonstrationen und Kundgebungen die gesetzlichen Regeln für alle Beteiligten gelten. Gleichzeitig dürfe die journalistische Tätigkeit nicht unnötig eingeschränkt werden. Entscheidend sei daher eine transparente Aufarbeitung des konkreten Vorfalls.

„Wir erwarten eine klare Darstellung der Ereignisse und eine nachvollziehbare Begründung für die gesetzten Maßnahmen“, so Auer. „Es geht hier nicht darum, welche politische Meinung jemand vertritt oder ob man mit einer bestimmten Kundgebung einverstanden ist. Es geht um demokratische Grundrechte. Dazu gehören das Recht, sich zu versammeln, genauso wie das Recht, journalistisch zu berichten.“

Der 300. Steyrer „Spaziergang“ fand am Sonntag, 4. Oktober, statt. Die regelmäßige Versammlung gibt es seit mehreren Jahren. Ebenso finden jeden Sonntag an mehreren Stellen Gegendemonstrationen der Bürger:innenbewegung „Yes we can“ und der Nachbarschaftsinitiative „Sonntagsruhe“ statt., um ein Zeichen gegen die „Spaziergänger“ zu setzten.

„Gerade wenn eine Veranstaltung regelmäßig für Diskussionen sorgt, braucht es einen besonders sorgfältigen Umgang mit Medien und Öffentlichkeit. Wir werden deshalb genau beobachten, wie dieser Fall aufgearbeitet wird“, sagt Katrin Auer abschließend.